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Neues aus dem Stadtrat v. 04.06.2020

Verkehrte Welt… – aus der Stadtratssitzung vom 4. Juni 2020

Was für eine Posse zur Stadtratssitzung im Juni: „Linke und SPD verhelfen AfD in Aufsichtsrat“. So betitelte die LVZ ihren Artikel im Nachgang zu dieser Sitzung. In der Neuwahl des MBWV- und WSM-Aufsichtsrates nach der Kommunalwahl im letzten Jahr konnte man sich nicht einigen. Daraufhin ist zunächst ein Einigungsverfahren möglich, indem die Fraktionen potenzielle Mitglieder benennen und die Stadtverwaltung diese per Beschlussvorschlag wieder zur Abstimmung stellt. Auch hier gilt zunächst das Prinzip der der Stimmenanteile der Fraktionen im Stadtrat. Bei fünf AR-Mitgliedern haben so die CDU mit drei und die AfD als zweitstärkste Fraktion in unserem Stadtrat noch einen Sitz zu benennen. Der fünfte Sitz wird von der Stadtverwaltung besetzt. In diesem Verfahren (Beschlussvorschlag des Bürgermeisters) hat die AfD den Vorschlag unterbreitet, unser Mitglied der FWM, Dr. Eddy Donat im Aufsichtsrat zu belassen, um auch anderen kleineren Fraktionen weiterhin an der Mitbestimmung teilhaben zu lassen. Dies war auf Grund des Prinzips, dass hier die Fraktionen einen Vorschlag machen konnten, auch ohne Fraktionsbindung zulässig. Der Haken an diesem Verfahren ist nur, wenn schon einer gegen diesen Beschlussvorschlag stimmt, gilt dieser als nicht angenommen.

Mit dem prompten Einspruch der SPD und der Linken zu diesem Beschlussvorschlag setzt nun das Verfahren nach Berechnungsverfahren entsprechend der Sitzverteilung im Stadtrat ein. Die CDU hat verständlicherweise das d’hondtsche Berechnungsverfahren vorgeschlagen, wonach nach wie vor die CDU drei Sitze erhält. Durch dieses Verfahren ist jedoch die AfD an der Benennung eines AR-Mitgliedes gebunden. Trotz nochmaliger Mahnung zum Überdenken in der Stadtratssitzung durch unsere Fraktion ging nun alles seinen „geordneten Gang“, es wurde für dieses Verfahren entschieden (was unausweichlich mit dem Einspruch zu ersten Beschluss die Folge ist). Selbst AfD-Mitglied Bianca Juhnke mahnte nochmals an die kleinen Fraktionen, auch alle Möglichkeiten zu nutzen, um die kleineren Fraktionen an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen.

Aber genau das Gegenteil passiert in unserer Stadt: die Entscheidungen konzentrieren sich wieder auf immer weniger Gruppierungen. Diese Zeit glaubten wir überwunden, und selbst mit der neuen Partei AfD im Stadtrat müsste dies nicht so sein. Wenn jedoch eine Linke aus Prinzip schon vermerkt, „ich wäre im Prinzip dafür, aber weil die AfD dagegen ist, muss ich dagegen stimmen“, liegt doch etwas schief in der Kommunalpolitik. Wenn uns als Freie Wähler angelastet und gedroht wird, undemokratisch zu sein, nur weil wir auch mit den „Neuen“ sprechen, stimmt ebenfalls etwas nicht mit den Ansichten für Demokratie. In der Kommunalpolitik geht es vordergründig um kommunale Entscheidungen, dann um Politik(-umsetzung). Dazu sind wir gewählt worden, wenn auch über unterschiedliche politisch ausgerichtete Parteien. Zuallererst verpflichten wir uns jedoch dem kommunalen Interesse, die vorher entschiedene (gewählte) Bundes- und Landespolitik im Interesse unserer Bürger bestmöglich umzusetzen.

Deutlich wird dieses Dilemma über unser Prinzip der Ausschüsse. Wir haben einen Verwaltungsausschuss und einen technischen Ausschuss, die nunmehr jeweils auch nur mit den drei größten Fraktionen CDU, AfD und SPD/Grüne besetzt sind. Hier werden Entscheidungen inhaltlich vorbesprochen und diskutiert. Anmerkungen und Rückfragen gerade der kleineren Parteien können so zwar zur darauffolgenden Stadtratssitzung noch gemacht werden, aber für die inhaltliche Ausrichtung hat das wenig Relevanz. Beschlussvorschlag annehmen oder ablehnen ist die Devise. So kommt es auch, dass in der Diskussion um die Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung des Stadtbades Hinweise bzw. Rückfragen unserer Fraktion zwar angehört wurden, aber kaum in die weiteren Überlegungen einfließen. Man hat sich ja schon im Technischen-/ Verwaltungsausschuss mit allen drei Bewerbern ausführlich beschäftigt, danach sogar die Bewertung korrigiert bzw. dahingehend „überarbeitet“, dass ein völlig anderer Vorschlag zur Vergabe im Stadtrat als noch im Technischen-/ Verwaltungsausschuss vorlag. Also auch hier gibt es keine Mitsprachemöglichkeit zur Entscheidungsfindung für einen breiteren Kreis von Stadträten. Der Vorschlag, die Bieter vor allen Stadträten noch einmal vorstellen zu lassen, um doch noch einmal die Chance zum Hinterfragen der jeweiligen Positionen zu haben, wurde abgelehnt. Man bedenke: Hier geht es letztlich um eine sechsstellige Summe an Planungsleistung, letztlich um die Vorplanung von über 2 Mio. Euro Investitionskosten für das zu sanierende Stadtbad!

Mit diesem Dilemma der Mehrheiten bzw. Entscheidungsgremien beschäftigte sich auch ein Antrag der SPD/Grüne. Mit einem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung sollten beratende Ausschüsse gebildet werden. Damit sollte für verschiedene Themen in der Stadtentwicklung eine breitere Basis der Entscheidungsfindung möglich sein. Dies ist ja ganz löblich. Laut sächsischer Gemeindeordnung sind beratende Ausschüsse jedoch nichtöffentlich. Laut Antrag sollten in den beratenden Ausschüssen je 5 Stadträte und 4 gewählte Bürger tätig werden. Also erneut das Dilemma: aus welchen Fraktionen arbeiten hier Stadträte mit? Wir haben diesen Vorschlag wie auch andere Fraktionen abgelehnt, denn es wird nicht mehr, sondern eher weniger, zumindest aber nur noch ineffizienter vorbereitet und entschieden. Löblich ist ein stärkeres Engagement für viele Themen, die sicher zurzeit zu kurz kommen wie Leitbild- und INSEK-Fortschreibung, Tourismus, Kultur etc.

Um dies zu realisieren, wäre aber genau das gegenteilige Modell sinnvoller: in anderen Kommunen unserer Einwohnerstärke fungiert lediglich ein Hauptausschuss. Dieser umfasst dann 10 oder 12 Stadträte. Es wären also alle Fraktionen vertreten. Hier werden alle Fragen inhaltlich so vorbesprochen, dass dann im Stadtrat ein von für alle Stadträte gleichgeartetes klares Bild über die zu treffenden Entscheidungen vorliegt. Auf diesen Vorschlag unsererseits in der Diskussion bemerkte dann nur noch der Bürgermeister, „dass wir die Ausschüsse dann ja gleich abschaffen können“ und alles im Stadtrat besprechen. Dies bestärkt uns zumindest, in die richtige Richtung zu denken. Ein „überschaubarer“ Kreis für eine inhaltlich tiefer gehende Diskussion sind dann aber doch 10 bis 12 als 22 Personen. Versuchen wir also, künftig weiter über unsere Diskussions- und Entscheidungskultur nachzudenken und sinnvolle Veränderungen herbeizuführen, ganz im Sinne einer demokratischen, insbesondere aber auch sachorientierten Kommunalpolitik.

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