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Neues aus dem Stadtrat v. 09.07.20

Guter Rat muss nicht teuer sein

Im Nachgang zur Sitzung machen sich manche Medien oder Beiträge mehr Gedanken über die Länge und Disziplin (oder auch fehlender) in einer Stadtratssitzung als nochmals die Inhalte zu reflektieren. Eigentlich sollte Letzteres auch nicht erforderlich sein, wenn alle Entscheidungsvorlagen ausreichend beraten worden wären – in einer Stadt-Rats-Sitzung. Denn dazu sind diese Veranstaltungen und die anwesenden Personen ja da, um zu be-raten. Fragwürdig und manchmal sogar peinlich ist es jedoch in unserer Stadt zur Gewohnheit geworden, mehr über die Bürgerfragestunde, die Disziplin, Sitz- und sogar die Anzugsordnung der Stadträte zu polemisieren. Natürlich muss alles „seine Ordnung haben“, dann auch noch bei 28 Tagesordnungspunkten, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Für viele Punkte sind Grundlagen oder die Vordiskussionen zur Entscheidungsfindung ausreichend, wenn eine damit im Zusammenhang stehende Entscheidung für größere (Bau-)maßnahmen bereits vorliegt und „nur“ Teilleistungen zu vergeben sind, nach ausreichender Abwägung der Ergebnisse von Ausschreibungen. Diese mit der Bezeichnung als „Bereitstellung finanzieller Mittel“ fast zum bloßen Verwaltungsakt reduzierten Entscheidungen finden bei klarer Vorlage dann auch die überwiegenden, schnellen Mehrheiten. Wenn jedoch diese Bezeichnung „Bereitstellung…“ auch für Projekte verwendet wird, die erst (bzw. noch einmal) einer inhaltlichen Erörterung und Beratung standhalten sollten, dann sollte auch die eigentliche Aufgabe einer Stadt-Rats-Sitzung genutzt werden.

Nach den Beratungen zur Ausschreibung der Planungsleistungen für das neue Stadtbad im Juni (s. dazu auch die Anmerkungen in unserem SR-Bericht vom Juni 2020) kann nun mancher Rat für das „Alte (oder besser Neue) Ratsgut“ doch teurer werden als … ja als was eigentlich? Teurer, als ursprünglich grob avisiert oder für bestimmte Ergebnisse so nicht zu vermuten. Im Herbst letzten Jahres wurde die Idee zur Verlagerung des Mehrgenerationenhauses in dieses seit einigen Jahren wegen baulicher Mängel nicht mehr genutzten Gebäudes konkreter diskutiert. Zunächst wurde im September letzten Jahres die „Bereitstellung finanzieller Mittel“ für eine Planungsleistung beschlossen, um eben konkreter das Für und Wider einer solchen Idee der Umnutzung abwägen zu können. Die Planungsleistung bewegte sich im mittleren fünfstelligen Bereich. Die ersten Vorstellungen (auf unsere Nachfrage hin) für absehbare Investitionen zur Ertüchtigung des Objektes bei ca. 500 bis 600 Tausend Euro. Soweit so gut.

Nun beziffert das Planungsbüro die notwendige Investition zur Ertüchtigung des Objekts mit der vorgesehenen Nutzung auf ca. 1,2 Mio. Euro (ohne Einrichtung). Ohne auf alle Details über das Planungsziel einzugehen, entfernt sich dieses doch in vielen Punkten immer mehr dem eigentlichen Sinn und Zweck eines solchen Gebäudes. Alle Ziele zur Wiederbelebung des Stadtzentrums sind ehrenhaft, aber der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Mit notwendiger neuer Fluchtwegtreppe aus Stahl, neuer Toilettenanlage im EG (Barrierefreiheit), Neuordnung der Räume für größere Menschenansammlungen, einer Rampenanlage sowie weiteren brandschutztechnischen Ertüchtigungen soll und muss den neuen Nutzungsüberlegungen Rechnung getragen werden. Gerade diese Erschließung und auch „Aufnahme“ so vieler öffentlicher Nutzungen erscheint uns im Verhältnis zum bestehenden Gebäude und dessen Umfeld (mit einer übrigens noch dem Vorhaben zuzustimmenden Eigentümergemeinschaft) nicht mehr gerechtfertigt. Die 1,2 Mio. Euro Investition sind bei allen Beteuerungen wohl nur der Anfang. Gerade hier gebietet uns die Erfahrung aus jüngsten Bauprojekten Achtung. Die „Bereitstellung von finanziellen Mitteln“ stellt nun schon die Entscheidung dar, ohne viel über Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und insbesondere andere Alternativen diskutiert zu haben, wohlgemerkt bei 1,2 Mio. Euro. Egal woher diese kommen, ob aus Haushaltsumbuchungen, Fördermittel oder Neuaufnahmen in den Investitionsplan – hier wird der Rat für ein altes, neues Ratsgut wohl sehr teuer. Dazu hilft nun auch nicht das Motto „wir haben schon so lang drüber diskutiert, lasst uns endlich anfangen“ oder wir brauchen diese Umnutzung dringend zur Freiräumung des bisherigen Mehrgenerationenhauses für neue Kita-Plätze. Unter zeitlichem Druck – und fehlender Betrachtung von Alternativen – ist es wohl kein guter Rat, und so wird dieser eben teuer. Wir sprechen uns dazu sicherlich wieder.

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