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Neues aus dem Stadtrat v. 09.07.20

Guter Rat muss nicht teuer sein

Im Nachgang zur Sitzung machen sich manche Medien oder Beiträge mehr Gedanken über die Länge und Disziplin (oder auch fehlender) in einer Stadtratssitzung als nochmals die Inhalte zu reflektieren. Eigentlich sollte Letzteres auch nicht erforderlich sein, wenn alle Entscheidungsvorlagen ausreichend beraten worden wären – in einer Stadt-Rats-Sitzung. Denn dazu sind diese Veranstaltungen und die anwesenden Personen ja da, um zu be-raten. Fragwürdig und manchmal sogar peinlich ist es jedoch in unserer Stadt zur Gewohnheit geworden, mehr über die Bürgerfragestunde, die Disziplin, Sitz- und sogar die Anzugsordnung der Stadträte zu polemisieren. Natürlich muss alles „seine Ordnung haben“, dann auch noch bei 28 Tagesordnungspunkten, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Für viele Punkte sind Grundlagen oder die Vordiskussionen zur Entscheidungsfindung ausreichend, wenn eine damit im Zusammenhang stehende Entscheidung für größere (Bau-)maßnahmen bereits vorliegt und „nur“ Teilleistungen zu vergeben sind, nach ausreichender Abwägung der Ergebnisse von Ausschreibungen. Diese mit der Bezeichnung als „Bereitstellung finanzieller Mittel“ fast zum bloßen Verwaltungsakt reduzierten Entscheidungen finden bei klarer Vorlage dann auch die überwiegenden, schnellen Mehrheiten. Wenn jedoch diese Bezeichnung „Bereitstellung…“ auch für Projekte verwendet wird, die erst (bzw. noch einmal) einer inhaltlichen Erörterung und Beratung standhalten sollten, dann sollte auch die eigentliche Aufgabe einer Stadt-Rats-Sitzung genutzt werden.

Nach den Beratungen zur Ausschreibung der Planungsleistungen für das neue Stadtbad im Juni (s. dazu auch die Anmerkungen in unserem SR-Bericht vom Juni 2020) kann nun mancher Rat für das „Alte (oder besser Neue) Ratsgut“ doch teurer werden als … ja als was eigentlich? Teurer, als ursprünglich grob avisiert oder für bestimmte Ergebnisse so nicht zu vermuten. Im Herbst letzten Jahres wurde die Idee zur Verlagerung des Mehrgenerationenhauses in dieses seit einigen Jahren wegen baulicher Mängel nicht mehr genutzten Gebäudes konkreter diskutiert. Zunächst wurde im September letzten Jahres die „Bereitstellung finanzieller Mittel“ für eine Planungsleistung beschlossen, um eben konkreter das Für und Wider einer solchen Idee der Umnutzung abwägen zu können. Die Planungsleistung bewegte sich im mittleren fünfstelligen Bereich. Die ersten Vorstellungen (auf unsere Nachfrage hin) für absehbare Investitionen zur Ertüchtigung des Objektes bei ca. 500 bis 600 Tausend Euro. Soweit so gut.

Nun beziffert das Planungsbüro die notwendige Investition zur Ertüchtigung des Objekts mit der vorgesehenen Nutzung auf ca. 1,2 Mio. Euro (ohne Einrichtung). Ohne auf alle Details über das Planungsziel einzugehen, entfernt sich dieses doch in vielen Punkten immer mehr dem eigentlichen Sinn und Zweck eines solchen Gebäudes. Alle Ziele zur Wiederbelebung des Stadtzentrums sind ehrenhaft, aber der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Mit notwendiger neuer Fluchtwegtreppe aus Stahl, neuer Toilettenanlage im EG (Barrierefreiheit), Neuordnung der Räume für größere Menschenansammlungen, einer Rampenanlage sowie weiteren brandschutztechnischen Ertüchtigungen soll und muss den neuen Nutzungsüberlegungen Rechnung getragen werden. Gerade diese Erschließung und auch „Aufnahme“ so vieler öffentlicher Nutzungen erscheint uns im Verhältnis zum bestehenden Gebäude und dessen Umfeld (mit einer übrigens noch dem Vorhaben zuzustimmenden Eigentümergemeinschaft) nicht mehr gerechtfertigt. Die 1,2 Mio. Euro Investition sind bei allen Beteuerungen wohl nur der Anfang. Gerade hier gebietet uns die Erfahrung aus jüngsten Bauprojekten Achtung. Die „Bereitstellung von finanziellen Mitteln“ stellt nun schon die Entscheidung dar, ohne viel über Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und insbesondere andere Alternativen diskutiert zu haben, wohlgemerkt bei 1,2 Mio. Euro. Egal woher diese kommen, ob aus Haushaltsumbuchungen, Fördermittel oder Neuaufnahmen in den Investitionsplan – hier wird der Rat für ein altes, neues Ratsgut wohl sehr teuer. Dazu hilft nun auch nicht das Motto „wir haben schon so lang drüber diskutiert, lasst uns endlich anfangen“ oder wir brauchen diese Umnutzung dringend zur Freiräumung des bisherigen Mehrgenerationenhauses für neue Kita-Plätze. Unter zeitlichem Druck – und fehlender Betrachtung von Alternativen – ist es wohl kein guter Rat, und so wird dieser eben teuer. Wir sprechen uns dazu sicherlich wieder.

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Neues aus dem Stadtrat v. 04.06.2020

Verkehrte Welt… – aus der Stadtratssitzung vom 4. Juni 2020

Was für eine Posse zur Stadtratssitzung im Juni: „Linke und SPD verhelfen AfD in Aufsichtsrat“. So betitelte die LVZ ihren Artikel im Nachgang zu dieser Sitzung. In der Neuwahl des MBWV- und WSM-Aufsichtsrates nach der Kommunalwahl im letzten Jahr konnte man sich nicht einigen. Daraufhin ist zunächst ein Einigungsverfahren möglich, indem die Fraktionen potenzielle Mitglieder benennen und die Stadtverwaltung diese per Beschlussvorschlag wieder zur Abstimmung stellt. Auch hier gilt zunächst das Prinzip der der Stimmenanteile der Fraktionen im Stadtrat. Bei fünf AR-Mitgliedern haben so die CDU mit drei und die AfD als zweitstärkste Fraktion in unserem Stadtrat noch einen Sitz zu benennen. Der fünfte Sitz wird von der Stadtverwaltung besetzt. In diesem Verfahren (Beschlussvorschlag des Bürgermeisters) hat die AfD den Vorschlag unterbreitet, unser Mitglied der FWM, Dr. Eddy Donat im Aufsichtsrat zu belassen, um auch anderen kleineren Fraktionen weiterhin an der Mitbestimmung teilhaben zu lassen. Dies war auf Grund des Prinzips, dass hier die Fraktionen einen Vorschlag machen konnten, auch ohne Fraktionsbindung zulässig. Der Haken an diesem Verfahren ist nur, wenn schon einer gegen diesen Beschlussvorschlag stimmt, gilt dieser als nicht angenommen.

Mit dem prompten Einspruch der SPD und der Linken zu diesem Beschlussvorschlag setzt nun das Verfahren nach Berechnungsverfahren entsprechend der Sitzverteilung im Stadtrat ein. Die CDU hat verständlicherweise das d’hondtsche Berechnungsverfahren vorgeschlagen, wonach nach wie vor die CDU drei Sitze erhält. Durch dieses Verfahren ist jedoch die AfD an der Benennung eines AR-Mitgliedes gebunden. Trotz nochmaliger Mahnung zum Überdenken in der Stadtratssitzung durch unsere Fraktion ging nun alles seinen „geordneten Gang“, es wurde für dieses Verfahren entschieden (was unausweichlich mit dem Einspruch zu ersten Beschluss die Folge ist). Selbst AfD-Mitglied Bianca Juhnke mahnte nochmals an die kleinen Fraktionen, auch alle Möglichkeiten zu nutzen, um die kleineren Fraktionen an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen.

Aber genau das Gegenteil passiert in unserer Stadt: die Entscheidungen konzentrieren sich wieder auf immer weniger Gruppierungen. Diese Zeit glaubten wir überwunden, und selbst mit der neuen Partei AfD im Stadtrat müsste dies nicht so sein. Wenn jedoch eine Linke aus Prinzip schon vermerkt, „ich wäre im Prinzip dafür, aber weil die AfD dagegen ist, muss ich dagegen stimmen“, liegt doch etwas schief in der Kommunalpolitik. Wenn uns als Freie Wähler angelastet und gedroht wird, undemokratisch zu sein, nur weil wir auch mit den „Neuen“ sprechen, stimmt ebenfalls etwas nicht mit den Ansichten für Demokratie. In der Kommunalpolitik geht es vordergründig um kommunale Entscheidungen, dann um Politik(-umsetzung). Dazu sind wir gewählt worden, wenn auch über unterschiedliche politisch ausgerichtete Parteien. Zuallererst verpflichten wir uns jedoch dem kommunalen Interesse, die vorher entschiedene (gewählte) Bundes- und Landespolitik im Interesse unserer Bürger bestmöglich umzusetzen.

Deutlich wird dieses Dilemma über unser Prinzip der Ausschüsse. Wir haben einen Verwaltungsausschuss und einen technischen Ausschuss, die nunmehr jeweils auch nur mit den drei größten Fraktionen CDU, AfD und SPD/Grüne besetzt sind. Hier werden Entscheidungen inhaltlich vorbesprochen und diskutiert. Anmerkungen und Rückfragen gerade der kleineren Parteien können so zwar zur darauffolgenden Stadtratssitzung noch gemacht werden, aber für die inhaltliche Ausrichtung hat das wenig Relevanz. Beschlussvorschlag annehmen oder ablehnen ist die Devise. So kommt es auch, dass in der Diskussion um die Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung des Stadtbades Hinweise bzw. Rückfragen unserer Fraktion zwar angehört wurden, aber kaum in die weiteren Überlegungen einfließen. Man hat sich ja schon im Technischen-/ Verwaltungsausschuss mit allen drei Bewerbern ausführlich beschäftigt, danach sogar die Bewertung korrigiert bzw. dahingehend „überarbeitet“, dass ein völlig anderer Vorschlag zur Vergabe im Stadtrat als noch im Technischen-/ Verwaltungsausschuss vorlag. Also auch hier gibt es keine Mitsprachemöglichkeit zur Entscheidungsfindung für einen breiteren Kreis von Stadträten. Der Vorschlag, die Bieter vor allen Stadträten noch einmal vorstellen zu lassen, um doch noch einmal die Chance zum Hinterfragen der jeweiligen Positionen zu haben, wurde abgelehnt. Man bedenke: Hier geht es letztlich um eine sechsstellige Summe an Planungsleistung, letztlich um die Vorplanung von über 2 Mio. Euro Investitionskosten für das zu sanierende Stadtbad!

Mit diesem Dilemma der Mehrheiten bzw. Entscheidungsgremien beschäftigte sich auch ein Antrag der SPD/Grüne. Mit einem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung sollten beratende Ausschüsse gebildet werden. Damit sollte für verschiedene Themen in der Stadtentwicklung eine breitere Basis der Entscheidungsfindung möglich sein. Dies ist ja ganz löblich. Laut sächsischer Gemeindeordnung sind beratende Ausschüsse jedoch nichtöffentlich. Laut Antrag sollten in den beratenden Ausschüssen je 5 Stadträte und 4 gewählte Bürger tätig werden. Also erneut das Dilemma: aus welchen Fraktionen arbeiten hier Stadträte mit? Wir haben diesen Vorschlag wie auch andere Fraktionen abgelehnt, denn es wird nicht mehr, sondern eher weniger, zumindest aber nur noch ineffizienter vorbereitet und entschieden. Löblich ist ein stärkeres Engagement für viele Themen, die sicher zurzeit zu kurz kommen wie Leitbild- und INSEK-Fortschreibung, Tourismus, Kultur etc.

Um dies zu realisieren, wäre aber genau das gegenteilige Modell sinnvoller: in anderen Kommunen unserer Einwohnerstärke fungiert lediglich ein Hauptausschuss. Dieser umfasst dann 10 oder 12 Stadträte. Es wären also alle Fraktionen vertreten. Hier werden alle Fragen inhaltlich so vorbesprochen, dass dann im Stadtrat ein von für alle Stadträte gleichgeartetes klares Bild über die zu treffenden Entscheidungen vorliegt. Auf diesen Vorschlag unsererseits in der Diskussion bemerkte dann nur noch der Bürgermeister, „dass wir die Ausschüsse dann ja gleich abschaffen können“ und alles im Stadtrat besprechen. Dies bestärkt uns zumindest, in die richtige Richtung zu denken. Ein „überschaubarer“ Kreis für eine inhaltlich tiefer gehende Diskussion sind dann aber doch 10 bis 12 als 22 Personen. Versuchen wir also, künftig weiter über unsere Diskussions- und Entscheidungskultur nachzudenken und sinnvolle Veränderungen herbeizuführen, ganz im Sinne einer demokratischen, insbesondere aber auch sachorientierten Kommunalpolitik.

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Ostergruß

gesendet von Kirsten Geppert
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Mund/Nasenmasken selbst nähen

Es ist kein Hexenwerk, eine Anleitung zum Selbernähen war diese Woche sogar in der Leipziger Volkszeitung.

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Ich habe eine selfmade –  Maske bereits beim Einkaufen genutzt und wurde von anderen Kunden oft prüfend angesehen, als sei ich das Virus. Es sind noch sehr wenige Menschen damit unterwegs, trauen sich vielleicht auch nicht, finden es übertrieben.

Diesen Masken wurden allerdings in den letzten Tagen in allen Medien ein gewisser Schutz attestiert.

Das war vor 3-4  Wochen noch nicht so. Wir müssen alle lernen, mit dieser absolut außergewöhnlichen Situation umzugehen und ich möchte alle ermuntern, eine solche Maske zu tragen. Das heimtückische dieses Virus ist ja, dass bereits Infizierte anfangs noch keine Symptome haben.

In der Hoffnung, auf eine baldige Lockerung der Schutzmaßnahmen, bis bald.

gesendet von Lutz Mandler

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Corona Pandemie

Zuhause bleiben kann Leben retten.

Unser aller Leben ist auf Grund der Corona Pandemie eingeschränkt. Unsere Kinder gehen zurzeit nicht mehr in die Schulen, viele Geschäfte sind geschlossen, Panikkäufe, arbeiten unter besonderen Schutzmechanismen, Existenzängste, keine bzw. sehr eingeschränkte soziale Kontakte und derzeit kann niemand sagen, wie lange diese Situation noch andauern wird. Für Selbständige hier der Link für die Beantragung der Soforthilfe bzw. Darlehen der SAB Bank:

www.sab.sachsen.de

Du kannst dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Warum das so wichtig ist:

•Social Distancing verlangsamt die Ausbreitung von COVID-19

•Das Virus wird hauptsächlich durch Husten und Niesen übertragen

•So hilfst du dabei, dass wichtige Ressourcen für schwerkranke Patienten verfügbar bleiben

gesendet von Kirsten Geppert

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Wir warten auf den Frühling

…er klopft schon mal an, die ersten Krokusse zeigen sich allerorts!

Ostern steht vor der Tür.