46. Stadtratssitzung am 2. Mai 2024

Den Tritt unter die Gürtellinie gabs am Ende der Sitzung.

Richterin a.D. Birgit Riedel (CDU) verlas unter dem Punkt 16 „Wichtige Mitteilungen, Aktuelles“ eine Erklärung gegen die Bürgermeisterin, welche sie mit „Rüge“ bzw. sogar mit „Missbilligung“ betitelte. Dieses Papier, voll von Vorwürfen gegen die Bürgermeistern in Abwesenheit, ausführlich verlesen zu lassen, war bis auf vereinzelte „Doppelrollen“ des Versammlungsleiters und Stadtrates Dr. Kirchner der einzige „Verfahrensfehler“ und nach unserer Sicht eine Farce, die sicher exakt geplant war.

So hat unser FWM-Stadtrat Dr. Eddy Donat dann auch nicht nur seine Verwunderung, sondern Empörung über diese Art der (Gegen-)Wahlpropaganda in einer Stadtratssitzung zum Ausdruck gebracht. „Es ist eine Unart, derartige Vorwürfe in Abwesenheit der betroffenen Person öffentlich vorzutragen.“ Im Übrigen wäre eher eine wichtige Mitteilung, über den Termin LVZ-Stammtisch zur Kommunalwahl am 13.5.2024 zu informieren, als in einer Stadtratssitzung auf diese Art Wahlwerbung zu betreiben. Frau Kunzemann (LINKE) ergänzte daraufhin, auch sie sei aufgefordert worden, das Schriftstück zu unterzeichnen. Aber das schieße nicht nur übers Ziel hinaus, sondern eine Missbilligung kann nur ein jeweiliger Vorgesetzter aussprechen. Im Übrigen hätten zwei Fraktionen in den vergangenen Jahren alles dafür getan, die Arbeit der Bürgermeisterin zu diskreditieren.

Aber zur Sacharbeit in Markranstädt:

Die von der Stadtverwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen zur Vergaben von Bauleistungen für den Kita-Neubau, für eine Rückstellung im Haushalt, für die Bereitstellung finanzieller Mehrkosten sowie für Mittelübertragungen von 2023 zu 2024 sind bis auf wenige „Zwischenrufe“ oder Nachfragen nahezu einstimmig durchgegangen. Die Informationsvorlagen zur Mittelverwendung von Landeszuschüssen und die Aufstellung der Investitionen wurden zur Kenntnis genommen.

Interessanter stellten sich dann schon die diversen Anträge einzelner Fraktionen dar. Der Antrag der Fraktion CDU/BfM zum  Sachstand Ab ans Ufer mit dem Ziel einer erneuten Aussprache mit den beiden Vertretern dieser Einrichtung in der nächsten oder übernächsten Stadtratssitzung wurde zurückgestellt. Dr. Donat wendete ein, dass so nur wieder ein „Vorführen“ der Betroffenen erfolgen würde wie im Herbst vergangenen Jahres. Es ginge jedoch darum, gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen. So wurde dann auf Vorschlag des Versammlungsleiters beschlossen, diese Abstimmung erst nach Vorliegen konkreter Sachargumente von beiden Seiten nach der Sommerpause anzuberaumen.

Der Antrag der Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen zur Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung ist mit einer ausführlichen Begründung von der Stadtverwaltung abgelehnt worden. Obwohl alle diese Argumente nachvollziehbar sind, wir auch nochmals darauf hingewiesen haben, ausreichend Instrumente zur Mitbestimmung zu haben (wie auch in der Stellungnahme der Stadtverwaltung aufgeführt), diese nur richtig ausgenutzt werden müssen, wurde diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Es sei ja auch erst einmal der Auftrag zur Erarbeitung einer solchen Satzung…

Schließlich brachte die Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen noch einen Antrag „Pappelwald und Stadtbäume“ ein. Zwischen der Stadt Markranstädt und der Stiftung Wald für Sachsen besteht eine Vereinbarung zum standort- und klimagerechten Umbau des Pappelwaldes. Hierfür kann die Stiftung auch Fördermittel beantragen. Obwohl demzufolge die Stadt Markranstädt bei Aufrechterhaltung dieses Vertrages (für die Stadt kostenfreie Aufforstung) keine Fördermittel beantragen kann und dies in ihrer Verwaltungserläuterung unter Beilegung des o.g. Vertrages auch so betont hat, haben die Mehrheit der Stadträte für den Antrag gestimmt, die Stadtverwaltung möge Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz in Kommunen“ … zur Unterstützung der Waldumbaumaßnahmen des Pappelwaldes beantragen. Dieser Unterwanderung bestehender (guter) Verträge konnte die FWM nicht zustimmen, so löblich das Ansinnen wohl sein mag.

Zum Schluss gab es dann – vor den „wichtigen Mitteilungen und Aktuelles“ (s. oben) noch die Informationen zum Stand der aktuellen Bauprojekte:

• Im Stadtbad beginnen die Abbrucharbeiten für die Becken und Zugänge.
• Die Fassade der Feuerwehr Großlehna wurde am 30. April mit dem Neuanstrich fertiggestellt.
• Die Kindertagesstätte Weißbachzwerge wird doch erst im August umgebaut sein.
• Für das Ortsbegegnungszentrum Göhrenz wurde der Baugrund untersucht und das Vorhaben dem Ortsvorsteher am 30. April vorgestellt.
• Das Bauvorhaben altes Ratsgut ist abgeschlossen.
• Für die Kindertagesstätte am See liegt die Baugenehmigung vor. Die Lose Baustelleneinrichtung und Erdbau sind vergeben. Die Ausführungsplanung wird erarbeitet.