Aus der Stadtratssitzung im April 2024
„Nein,“ sagte der Leiter der 45. Stadtratssitzung, Dr. Kirschner (CDU), am Abend des 08. April 2024, in der Bürgerfragestunde … Die Stadtverwaltung werde die Bürger nicht dazu aufrufen, an den Demonstrationen eines Bündnisses teilzunehmen. Die Stadtverwaltung sei zur politischen Neutralität verpflichtet. Und dann trug er vor: „Die Zeiten, da die Teilnahme an einer Demonstration Pflicht war, sind Gott sei Dank vorbei!“ Die Stadträte der AfD, gegen welche sich die Demonstrationen richten, waren nicht anwesend.
Nun aber zum "Tagesgeschäft":
Neun interaktive Tafeln für die Markranstädter Schulen werden angeschafft. Das hat der Verwaltungsausschuss beschlossen. Der Bebauungsplan „Am Schrägweg“ in Großlehna wird aufgestellt. Das war vom Ortschaftsrat mehrheitlich, aber nicht einstimmig empfohlen. Außerdem erlässt die Stadt dort eine Veränderungssperre. Der Lärmaktionsplan wird öffentlich zur Diskussion ausgelegt. Dann gibt es noch eine Schadenersatz-Klage von einem Architekturbüro aus der Baustelle Stadtbad. Unter dem Tagesordnungspunkt „Rückstellungen infolge eines anhängigen Prozesses“ musste sich der Stadtrat mit unangenehmen Dingen beschäftigen: Die Stadt war 2022 mit immer höher und höher erhobenen Geldforderungen und immer weniger erbrachten Leistungen der Architekten des neuen Stadtbades konfrontiert. Zur Erklärung dazu: Das Büro habe das vorhandene Baugrundgutachten nicht verwenden, sondern ein eigenes bezahlt haben wollen, schilderte Stadträtin Kunzemann (LINKE). Es gab viele Probleme im Vorfeld, letztendlich stiegen die Kosten bereits, bevor auch nur ein Spatenstich gemacht wurde und die Leistung wurde immer kleiner. Es kann bei einem Gefälle der Becken von >= 2mm in der Diagonalen nicht bauen und daher musste eine Entscheidung getroffen werden, wie man unter diesen Bedingungen gemeinsam ein Herzensprojekt der Markranstädter noch umsetzen kann, sagte Frau Geppert (Freie Wähler Markranstädt). Aus diesem Grund hatte die Stadt 2022 ein Gutachten eingeholt, um zu prüfen, ob Kündigungsgründe wegen Fehlleistungen gegeben seien. Nach Vorliegen desselben hatte die Stadt gekündigt.
Das Architekturbüro fordert nun ein Honorar, als sei die Kündigung nicht erfolgt: 360.000 Euro. Da Stadträte mit dem Vorschlag, lediglich 50% davon als Rücklage zu Gerichtsprozessen in den Haushalt einzustellen, nicht einverstanden waren, wurde der Antrag zur weiteren Diskussion in die Zukunft zurückgestellt.
Die Verwaltungsvergütung für das Nutzen städtischer Räume wird um 10 % erhöht. Jährlich etwa 42.000 Euro Einnahmen habe die Stadt aus der Vermietung. Die Schulbezirke bleiben wie zur letzten Periode beschlossen. Zu den Bauprojekten laufe für das Ortsteilzentrum Göhrenz die Baugrunduntersuchung. Das neue Feuerwehrhaus in Gärnitz wird am 12. April 2024 eröffnet. Zum Glasfaserausbau der enviatel werde die Firma Ende Mai ausschreiben. Die Fertigstellung sei für 2026 anvisiert. In der Schkeuditzer Str. 1 ist ein Neubau genehmigt.
Am 25. April 2024 soll es im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mehrgenerationenhaus ab 13 Uhr einen Workshop für Jugendliche sowie damit in Verbindung eine Podiumsdiskussion mit Stadträten geben.
Zur Erhaltung von Ordnung und Sicherheit am Westufer Kulkwitzer See werde der Vertrag mit einer Security-Firm im Juni neu geschlossen.
Für Überraschung sorgte noch ein Antrag von Herrn Schwarzer auf Überarbeitung der Richtlinien für die Kindertagespflege einschließlich der Sachkostenpauschale zu Gunsten der Tagesmütter“. Wir, die Freien Wähler Markranstädt, werden ihn unterstützen.