Aus der Stadtratssitzung am 2. November 2023

Die Rettung des Weltklimas, so gab das Bauamt am Ende der Sitzung bekannt, werde sich in Markranstädt noch etwas verzögern. In der Kindertagesstätte „Weißbachzwerge“ müsse auch dieses Jahr noch mit Gas geheizt werden. Bei der bestellten Wärmepumpe gebe es Lieferschwierigkeiten.

Aber von Anfang an: Der Stadtrat hat am 2. November 2023 den Doppelhaushalt der Stadt für 2024/2025 beschlossen: 14 mal „Ja“, 4 mal „Enthaltung“, keine Gegenstimme. Das ist doch ein beachtlicher Schritt, so geschlossen und schnell zur Planung der nächsten zwei Haushaltsjahre zu kommen. Was sind die Eckpunkte des Plans? 37,9 Mio. Euro Erträgen im Ergebnishaushalt stehen 2024 39,1 Mio. Euro Aufwendungen entgegen. Abzüglich der Altabschreibungen von 1,7 Mio. Euro ergibt das ein Plus von 0,5 Mio. Euro. Für 2023 werden 38,1 Mio. Euro Erträge erwartet. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 39,8 Mio. Euro entgegen, abzüglich 1,4 Mio. Euro Abschreibungen. Auch hier also ein Plus von 0,7 Mio. Euro. So ist ein Zuwachs gegenüber 2023 von 16 % zu verzeichnen.

Die Stadt rechnet mit Mehrerträgen aus Steuern in Höhe von 2,83 Mio. Euro im Jahr 2024 und 3,2 Mio. Euro im Jahr 2025, mit höheren Schlüsselzuweisungen von jeweils fast 2 Mio. Euro im Jahr 2024 und 2025 und mit höheren Zinserträgen aus den Festgeldern, welche die Stadt als Rücklage angelegt hat. Dem werden allerdings auch Mehrausgaben entgegenstehen. Allein die Kreisumlage wird sich voraussichtlich um 1,87 Mio. Euro im Jahr 2024 erhöhen. 2,24 Mio. Euro höher als 2023 ist die Kreisumlage gar im Jahr 2025. 

Im Finanzhaushalt kann die Stadt bisher nur für das Jahr 2024 planen. Dort stehen 34,8 Mio. Euro Einzahlungen 34,3 Mio. Euro Auszahlungen entgegen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt bei 382,5 (Leipzig rechnet hier mit 460!). Die Hebesätze für die Grundsteuer A verbleiben bei 307 % und für die Grundsteuer B bei 420 %. Unbeplant muss das Haushaltsjahr 2025 bleiben, weil in jenem Jahr die Grundsteuer-Reform greifen soll. Für Grundsteuern sollen dann die neuen (meist höheren) Grundstückswerte als Bemessungsgrundlage dienen. Die Stadt will im Ergebnis keine höheren Beträge aus Grundsteuern und deshalb die Hebesätze dementsprechend anpassen. Dies alles ist keine Zahlenspielerei, sondern eine nüchterne Kalkulaion. Die Stadt ist gut aufgestellt in ihren Finanzen. Den 4.5 Mio. Euro Schulden der Stadt stehen 30,7 Mio. Euro Rücklagen entgegen, davon 19,6 Mio. Euro in langfristiger angelegten „Festgeldern“ und 11,1 Mio. Euro in kurzfristiger abrufbaren „Tagesgeldern“.

Über eine Summe von 21,5 Mio. Euro kann die Stadt im Prinzip jederzeit verfügen. Damit kann die Stadt etwas machen. Und sie macht:

• Am 5. September hat das Landratsamt die Unterlagen für den Umbau des Stadtbades bestätigt. 8 Mio. Euro soll das Vorhaben kosten. Zweifel in der Höhe der Ausgaben mögen bestehen, aber wir müssen die Entwicklungen am Markt zur Umsetzung von Bauvorhaben realistisch einschätzen. Im Dezember können  im Stadtrat voraussichtlich für die ersten Lose die Zuschläge erteilt werden. Weitere 2,3 Mio. Euro stehen im Haushalt für 2024 bereit.
• Für die Grundschule in Großlehna sind die Neuanschlüsse fertig, voraussichtlich ist die Übergabe im Dezember.
• Im neuen Gebäude der Ortsfeuerwehr Gärnitz muss der Estrich noch aushärten, der Trockenbau ist im Gange und auf dem Spielplatz dort ist das neue Gerät aufgestellt. 
• Für die Ortsfeuerwehren Gärnitz und Döhlen/Quesitz können (selbstverständlich auch mit Fördermitteln) die neuen Löschfahrzeuge gekauft werden. Die Stadt schreibt nun aus.
• Für die Ortsfeuerwehr Großlehna sind die Investitionen 2025 vorgesehen.
• Die neue Kindertagesstätte am See verlangt 2024 Baukosten von 2,24 Mio. Euro

… und dann gibt es noch

• in Altranstädt die Brücke auf dem Weg zum Schloss 
• die Brücke „Am Teich“ in Döhlen
• das Göhrenzer Ortsbegegnungszentrum
• die Dorfstrasse in Räpitz
• den Ausbau der Robert-Koch-Strasse in der Kernstadt
• den König-Albert-Park

… und, und, und.

7,4 Mio. Euro will die Stadt im Jahr 2024 investieren, 5,1 Mio. Euro im Jahr 2025.

Natürlich waren auch die gestiegenen Personalkosten ein Thema im Stadtrat am 2. November 2023. 0,9 Mio. Euro mehr im Jahr 2024 und, verglichen mit 2023, dann 1,2 Mio. Euro mehr im Jahr 2025 kostet das Personal. Das gefiel nicht jedem im Stadtrat, vor allem nicht die 3.000 Euro Inflationsausgleich pro Mitarbeiter. Diese letztgenannte Summe ist eine Vereinbarung der Gewerkschaft mit den kommunalen Arbeitgebern, um welche die Stadt „nicht drum rum komme“, wie die Kämmerei erklärte. Möglicherweise deshalb gabs nur 14 „Ja“-Stimmen.

Dann gab es aber noch andere Themen: Unsere Abgeordnete Kirsten Geppert will das letzte Protokoll der Brandschutzkontrolle in der Asylbewerber-Unterkunft im ehemaligen Hotel Gutenberg einsehen. Dies werde ihr nachgereicht, versprach das Ordnungsamt. Am Montag, dem 6. November 2023, ist die schon zur letzten Stadtratssitzung angekündigte "geschlossene Veranstaltung" des Landrates zur Mietvertragsvertragsverlängerung des Asylbewerber-Unterkunft. Es dürfen nur Stadträte kommen, wenn die nunmehr unbefristete Verlängerung des Betreibervertrages für das Asylbewerberheim erläutert wird.

Schon zur letzten Stadtratssitzung, als dieser Termin erstmals verkündet wurde,  hatte unser Stadtrat Eddy Donat unter Zustimmung einer anderen Fraktion erklärt, dass so etwas öffentlich erläutert gehöre und einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion eingereicht. Der Landrat wolle zunächst mit den Stadträten sprechen. Mal sehen, wie viele Stühle besetzt sind und wie denn dann die "Botschaft" nach draußen getragen wird. Mit bürgernaher Politik bzw. offener Diskussion zur Akzeptanz der Politik hat das jedenfalls wenig zu tun. 

Aus der Stadtratssitzung am 5. Oktober 2023

Diesmal das Betrübliche zuerst: Auch in der Sitzung des Stadtrates zu Markranstädt am 5. Oktober 2023 gelang es nicht, Mehrheiten für das Bestellen einer Stellvertreterin für das Bürgermeisteramt zu finden. Trotz unserer Einwände und der anderer Fraktionen, dass hier "Gefahr im Verzug" ist, dies letztlich im Interesse der Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung und Gesundheit für die Bürgermeisterin ist (auch sie muss einmal unbeschwert Urlaub machen können), hatte mit knapper Mehrheit die Stadtratsfraktion der CDU mit Stimmenthaltungen der SPD diesen Punkt einfach von der Tagesordnung  streichen lassen. Es solle doch endlich eine Beigeordnete gewählt werden, so der Einwurf. Das eine hat mit dem Anderen nichts zu tun, aber noch immer hat die gescheiterte Wahl der Kandidatin dieser Fraktion zur 1. Beigeordneten Frust hinterlassen. Einmal mehr wurde deutlich, dass jeder Schritt zur Besserung in der Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung, der von der Bürgermeisterin unternommen wird, torpediert und verhindert wird.

Einstimmig gefasst waren dann die Beschlüsse zum Abschluss eines Pachtvertrages mit dem SSV Markranstädt e.V. über das Stadion am Bad und den Sportplatz Südstraße und den Kanuten vom KFC e.V.  Aber zunächst hatte die CDU an der Formulierung in der Beschlussvorlage für die Verlängerung des Pachtvertrages mit den Kanuten mit herumgemäkelt. Im mündlichen Vortrag wurde behauptet, man könne nicht die Mitglieder des Zweckverbandes "anweisen". Da jedoch drin steht, dass die Vertreter der Stadt Markranstädt im Zweckverband angewiesen werden, darauf hinzuwirken, den Pachtvertrag zu verlängern, hat dies seine Richtigkeit, denn der Stadtrat ist genau dafür zuständig, seinen Vertretern damit die Legitimation zu geben. Erst nach Hinweis unsererseits und anderer Fraktionen hat man dies zur Kenntnis genommen und dann doch den vorliegenden Beschluss einstimmig gefasst.

Schließlich gibt es wieder Baufortschritte für viele Projekte in Markranstädt zu vermelden:

Die Genehmigungsplanung für die von uns eingeforderte Kindertagesstätte am See ist fertig. Für den Neubau des Stadtbades hat das Landratsamt die Vollständigkeit der Bauunterlagen bestätigt. Jetzt hat dasselbe drei Monate Zeit für die Genehmigung, mit der wir deshalb im Dezember rechnen. Eine schwere Geburt, immer wieder von Querschlägen einer Fraktion im Stadtrat ausgebremst.

Schließlich haben wir als Fraktion der FWM durch einen Antrag an die Bürgermeisterin bekundet, dass ein geplantes Treffen des Landrates mit den Stadträten in einer "nichtöffentlichen Veranstaltung" am 6. November 2023 um die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel Gutenberg (Verlängerung des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit) sozusagen hinter verschlossenen Türen nicht unserer Zustimmung findet. Wir fordern eine öffentliche Bürgerversammlung, damit auch allen Interessierten die Situation erklärt wird und man sich dazu äußern kann. Die Beschwerden über die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sind eine öffentliche Angelegenheit und gern reden wir mit dem Landrat öffentlich darüber.

Gern bieten aber auch wir schon einmal an, Meinungen zu äußern. Schreiben Sie uns oder sprechen uns an. Wir wollen aktiv mitwirken auch in dieser Aufgabe unserer Stadt.

Aus der Stadtratssitzung am 7. September 2023

Das Gute zuerst: Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Markranstädter Möbelhaus am Kreisel mit unserem Heiligen Bartholomäus ist gefasst (2023/635). Ebenso die Veränderungssperre. Das heißt, in diesem Bereich dürfen vorerst keine Bauvorhaben umgesetzt werden, die dem Willen der Stadt widersprechen. Diese Beschlussvorlage wurde ausführlich und kritisch hinterfragt. Eine Veränderungssperre beschließt man nur, wenn Gefahr im Verzug ist. Unsere Nachfrage hierzu bestätigte dann auch, dass tatsächlich schon Kaufinteressenten angeklopft haben, deren Konzept jedoch nicht den Entwicklungsabsichten unserer Stadt an dieser Stelle entspricht. Die Eigentümer wollen das Grundstück verkaufen und Eile war deshalb geboten. Markranstädt muss eigene Vorstellungen über das Grundstück entwickeln. Sonst nehmen Dritte das in die Hand. Jedoch gibt es hierfür noch kein Entwicklungskonzept. Damit wird einmal mehr deutlich, wie wichtig langfristige Überlegungen zur Entwicklung unserer Gesamtstadt sind. Wir haben ein beschlossenes integriertes Stadtentwicklungskonzept, ein beschlossenes, aktuelles Einzelhandelskonzept und denken ja gerade intensiver nach über den Bereich Westufer am Kulkwitzer See (Arbeitsgruppe). So ist der Hinweis der Bürgermeisterin, auch in diesem Zusammenhang das Areal Markranstädter Möbelhaus mit einzubeziehen, als guter Ansatz für die weiteren Überlegungen zu sehen.

Mehrheiten für die notwendigen Beschlüsse zur Veränderungssperre zu finden war nicht einfach. Nur 6 Stadträte (SPD/GRÜNE, LINKE, FREIE WÄHLER) und die Bürgermeisterin als 7te stimmten dafür. Die beiden AfD-Stadträte hatten sich entschuldigen lassen. Dagegen standen7 CDU-Stadträte, die den Beschluss zuerst blockieren wollten, sich aber dann doch der Stimme enthielten. So konnte es beschlossen werden. 

Richtungsweisend war dann doch die einstimmige Beschlussfassung zum Bebauungsplan „REWE-Markt –An der Alten Zuckerfabrik“ Markranstädt. Nach jahrelangem Ringen um die Genehmigung zur Erweiterung des Rewe-Marktes kann nun mit einem modernen Neubau an gleicher Stelle begonnen werden. Hoffen wir, dass diese Maßnahme zügig vorangeht.

Auch der Bericht über den Haushaltsvollzug und den Stand der Investitionsausgaben ist wieder Grund für Optimismus. Über 18 Millionen Euro hat die Stadt an Rücklagen. Kassenkredite mussten, im Gegensatz zu vielen anderen sächsischen Kommunen, nicht in Anspruch genommen werden.

Damit könnte man etwas machen, wenn, …

Ja, wenn wir uns einig würden. Aber wieder gab es nicht einmal Einigkeit für eine ganz gewöhnliche Stellvertretung im Amt unserer Bürgermeisterin. Noch immer grollt die CDU über die Nicht-Wahl ihrer Kandidatin als Beigeordnete.

Die schlechte Nachricht: Der Landrat hat den Betreibervertrag für die Markranstädter Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende im ehemaligen Hotel Gutenberg auf unbestimmte Zeit verlängert. Eigentlich sollte dieser Ende 2024 auslaufen. Es wurde sogar bereits im Oktober 2020 über eine vorzeitige Kündigung im Kreistag debattiert. Dies fand jedoch damals keine Mehrheit. Nunmehr muss es jedoch in gleichem Gremium eine Zustimmung zur Verlängerung gegeben haben, denn ohne dies wäre der Vertrag nun doch ausgelaufen.

Im nichtöffentlichen Teil stellten Vertreter des LASuV Leipzig den aktuellen Planungsstand zur Umgehungsstraße B186 vor. Am Montag, den 11.9.2023, wurde dies dann der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Spannend ist es allemal, welche Variante von fünf alternativen Streckenführungen favorisiert wurde. Aber wann dies erst Realität werden soll, ist schon frustrierend…