Bericht zur 8. Sitzung des Stadtrats Markranstädt am 3. April 2025

Die 8. Sitzung des Stadtrats hatte eigentlich eine recht kurze Tagesordnung. Aber bei einzelnen Punkten entfachte sich doch wieder das vielseitige Meinungsbild zwischen den Fraktionen. 

Schon die Bürgerfragestunden wurde wieder reichlich genutzt, um nicht nur Fragen zu stellen, wie es dieser Tagesordnungspunkt verlangt, sondern sich zu Forderungen aus den Ortschaftsräten mit „breiter Front“ Gehör zu verschaffen. Auseinandersetzungen zur Einhaltung der Zweckbestimmung einer Bürgerfragestunde endeten dann sogar mit Androhung eines Redeverbotes. Die Gesprächsmöglichkeiten und laufende Kommunikation zu den angesprochenen Themen per Mails und direktem Austausch zwischen Stadtverwaltung, Bürgermeisterin und dem Ortschaftsrat außerhalb der Stadtratssitzung sind als Basis nicht nur nochmals unterstrichen worden, sondern laufen nachweislich schon länger.

Die Leiterin des Sachgebiets Finanzen informierte über aktuelle Zuwendungsbescheide. So erhielt die Stadt Markranstädt aus Mitteln des Zweckverbands „Kulturraum Leipziger Raum“ eine Zuwendung für die Anschaffung neuer Bücher für die öffentliche Bibliothek. Grundlage ist die regelmäßige Zahlung eines Verbandsbeitrags durch die Stadt. Darüber hinaus wurde eine Förderung durch die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG gGmbH) im Auftrag des Bundesumweltministeriums für Maßnahmen im Bereich der Grünanlagen bewilligt. Zudem liegt ein Zuwendungsbescheid für die Sanierung des Mühlenteiches im Ortsteil Frankenheim vor.

Im Zusammenhang mit bereits erhaltenen Fördermitteln wurde berichtet, dass aktuell eine Verwendungsnachweisprüfung durch den Landkreis erfolgt. Gegenstand der Prüfung ist die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs. Nach Aussage des Landkreises steht der Abschluss der Prüfung kurz bevor.

Es wurde über den Stand der Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See berichtet. Zwei mögliche Vorgehensweisen wurden dargelegt: Entweder erfolgt ein einseitiger Austritt durch die Stadt Markranstädt, oder beide Mitgliedskommunen (Leipzig und Markranstädt) erarbeiten gemeinsam eine vollständige Vermögensaufstellung und schließen einen Auseinandersetzungsvertrag unter juristischer Begleitung. Nach Einschätzung der beratenden Kanzlei Petersen, Hardraht und Pruggmayer sowie der KOMM-TREU GmbH wird Letzteres angestrebt.

Spannend gestaltete sich die Beschlussfassung zur „Billigung“ des Entwurfs zum Bebauungsplan „Mehrgenerationenwohnen – Leipziger Straße 70“. Nachdem die CDU in der vorigen SR-Sitzung einen Antrag auf Veränderungssperre für dieses Areal in den Ring geworfen hatte und dann – nach Einsicht, dass dies sogar gesetzlich nicht haltbar ist – wieder zurückgezogen hatte, stand dieses Mal vor dem eigentlichen Beschluss ein Antrag der AfD, dass zuvor die Stadt bzw. Bürgermeisterin für den Erhalt  bzw. sogar Bau einer verlagerten/neuen Tankstelle sorgen soll. Auch dieser Antrag wurde von der AfD selbst zurückgezogen, denn auch hier hat die Verwaltung in ihrer Erläuterung darauf hingewiesen, dass dies nicht öffentliche Aufgabe sein kann und deshalb rechtlich nicht haltbar ist. So wird „der Weg frei“ für den Entwurf des Bebauungsplanverfahrens, wozu im laufenden Verfahren nun offiziell mit Stellungnahmen dazu umzugehen ist und so das Projekt sicher weiter präzisiert werden muss.

Die seit Monaten angestrebte Wahl eines/einer neuen Beigeordneten der Stadt Markranstädt mit langem Ausschreibungs- und Auswahlverfahren ist auf Grund mangelnder befriedigender Bewerbungen mehrheitlich abgebrochen worden. Daraufhin hatte sich der Stadtrat mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt noch ein Beigeordneter in einer kleinen Stadt wie Markranstädt benötigt wird. Wenn dies mehrheitlich nicht so gesehen würde, dann müsste diese Forderung aus der Hauptsatzung gestrichen werden. Obwohl in intensiver Diskussion zum Ausdruck kam, dass diese Position eher finanziell als Mehrbelastung zu sehen ist, wir uns auf die fachgerechte Besetzung der Leitungsebenen konzentrieren sollten, später immer noch über Wiederaufnahme dieser Position entschieden werden kann, wurde die Änderung der Hauptsatzung doch mehrheitlich abgelehnt. D. h., die Mehrheit im Stadtrat und die Bürgermeisterin wollen auf diese Stelle nicht verzichten. So ist die Verwaltung wieder automatisch mit der Durchführung einer nochmaligen Stellenausschreibung zur Wahl einer/eines Beigeordneten beauftragt.

Schließlich berichtete die Verwaltung über den Fortschritt laufender kommunaler Baumaßnahmen. Beim Projekt „Kita am See“ wurden durch den Technischen Ausschuss am 24. März 2025 die Gewerke Trockenbau und Fliesenlegerarbeiten vergeben. Die Bewehrungs- und Betonierarbeiten am Ringanker des zentralen Gebäudeteils sowie die Betonagen aller Decken sind abgeschlossen. Der Westflügel wurde gedämmt und der Südgiebel befindet sich im Aufbau. Der Fenstereinbau ist für die 16. Kalenderwoche vorgesehen. Beim Bauprojekt Stadtbad sind die Estricharbeiten für die Beckenböden abgeschlossen, die Edelstahlbecken eingebaut sowie die Flüssigböden an den Beckenrändern ausgeführt. Rutsche und Sprungtürme wurden bereits installiert. Derzeit erfolgen Rohrleitungsbauarbeiten, Sanierungen im Bereich der Abwasserkanäle sowie der Einbau der Wassertechnik im Filterhaus.

Der Stadtrat am 6. Februar 2025

Das Kapitel um die Bürgermeisterin oder Stadträtin ist abgeschlossen. „Rechtsaufsicht spricht Machtwort“  titelt die Leipziger Volkszeitung. Für Nadine Stitterich rückt Elke Hänel in den Stadtrat nach für die Freien Wähler Markranstädt. Damit kann wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, also „Kaufen, Verkaufen und Bauen“ für die Stadt.

Der Verwaltungsausschuss hat den Kauf eines neuen Feuerwehrautos für die Feuerwehr Altranstädt und Markranstädt beschlossen. Einer Erweiterung des Bebauungsplanes am Hopfenteich wurde zugestimmt, damit die Fa. MOPET GmbH zum Plastik recyceln weiter entwickeln kann.

Der Grünpflegevertrag mit der Wohnservice Markranstädt GmbH wird erst einmal um ein Jahr verlängert. Für einen langfristigen Vertrag müssen weitere Abstimmungen erfolgen, da die Konditionen hierfür nicht akzeptiert wurden.

Die Stadt will ein neues Konzept zur Gestaltung der Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft auf dem Markranstädt Friedhof. Dem wurde mit nur wenigen Enthaltungen zugestimmt. Die bereits gewünschte Beteiligung von Jugendlichen und Schülern ist nochmals erweitert worden um alle Bürger, die mit ihren Kenntnissen und Ideen zur Verschönerung beitragen können.

Auf der Baustelle Kita am See ist die Drainage fertig, Nord und Westflügel ebenfalls und die Decken sind verlegt. Der Ringanker dazu ist gegossen. Im Stadtbad ist der Rohbau für das Funktionsgebäude fertig und der Untergrund zum Einsatz des Beckens gegossen. Mit den Außenarbeiten wird begonnen.

In Großlehna wird der Jugendclub abgerissen. Die Stadt hat Fördermittel bekommen, um eine sinnvolle Nachnutzung der Fläche zu realisieren.

Schon gibt es auch einen Blick in die (noch) weiter entfernt liegende Zukunft: Die Haushaltsplanung für die nächsten 2 Jahre wird mit genauer Schrittfolge in den nächsten Monaten in Angriff genommen. Die Stadt hat bereitseinen vorläufigen Bescheid für die Kreisumlage in Höhe von achteinhalb Millionen Euro bekommen.

Viele anschließende Fragen der Stadträte bildeten den Abschluss unter dem Punkt „Wichtige Mitteilungen und Aktuelles“. So aktuell waren diese Dinge jedoch nicht. Und zur Tagesordnung passte dies allemal nicht.